Gestern Abend fand die 2. Sitzung des Kreistages statt! Unsere gesamte Fraktion war hoch motiviert und präsent – eine hervorragende Basis für eine konstruktive Sitzung.

🌍 Unser Landrat informierte zuerst, ergänzend zu seinem schriftlich vorgelegten Bericht, über die Übernahme der Straßenmeisterei und die sogenannten "weißen Flecken". Bedauerlicherweise gab er auch zu Protokoll, dass noch immer 𝐤𝐞𝐢𝐧 𝐁𝐞𝐭𝐫𝐞𝐢𝐛𝐞𝐫 𝐟ü𝐫 𝐝𝐞𝐧 𝐊𝐚𝐧𝐭𝐢𝐧𝐞𝐧𝐛𝐞𝐭𝐫𝐢𝐞𝐛 𝐝𝐞𝐫 𝐁𝐒𝐙 gefunden wurde.

🚀 In der 𝐁ü𝐫𝐠𝐞𝐫𝐟𝐫𝐚𝐠𝐞𝐫𝐮𝐧𝐝𝐞 erschien Torsten Mager, Quartiermanager aus Potschappel, um noch einmal auf die Lage der Freitaler "Hafenkante" aufmerksam zu machen. Der Landrat betonte, dass dieses Thema im Petitionsausschuss und im Jugendhilfeausschuss behandelt wird.

📝 𝐖𝐢𝐜𝐡𝐭𝐢𝐠𝐞 𝐁𝐞𝐬𝐜𝐡𝐥ü𝐬𝐬𝐞:

1. 𝐀𝐫𝐜𝐡𝐢𝐯𝐯𝐞𝐫𝐛𝐮𝐧𝐝: Weitere Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Pirna wurde einstimmig beschlossen. Der Bestand des Bauamts verbleibt auch weiterhin in Dippoldiswalde.

2. 𝐄𝐟𝐟𝐢𝐳𝐢𝐞𝐧𝐳𝐬𝐭𝐞𝐢𝐠𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠: Die Landkreise und kreisfreien Städte sind seit 2008 für die gemeinsame Unterhaltung und Instandsetzung von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen zuständig. Durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit anderen sächsischen Landkreisen soll nun die Verwaltungseffizienz durch automatisierte Datenerfassung verbessert werden, dem Landkreis Meißen wird die Durchführung des Vergabeverfahrens übertragen.

3. 𝐁𝐮𝐫𝐠 𝐇𝐨𝐡𝐧𝐬𝐭𝐞𝐢𝐧: Finanzierungsfragen bleiben offen. Eine Beschlussfassung des Sächsischen Landtags über den Doppelhaushalt 2025/2026 wird erst im ersten Halbjahr 2025 erwartet und auch die geplante Förderung durch das Programm KulturInvest der BKM steht auch noch aus. Der Landkreis übernimmt das Vorfinanzierungsrisiko, damit können die Sanierungsmaßnahmen weiterlaufen.

4. 𝐍𝐚𝐜𝐡𝐡𝐚𝐥𝐭𝐢𝐠𝐤𝐞𝐢𝐭: Über das Kommunale Energie- und Klimabudget wird am BSZ "Friedrich Siemens" in Pirna eine PV-Anlage errichtet! Dadurch sollen jährlich rund 32,2 T€ bei der Stromabrechnung eingespart werden. Optionen für die Nutzung des überschüssigen Stroms werden noch geprüft, z. B. die Einspeisung über einen Dienstleister oder die Ergänzung zur Warmwassererzeugung.☀️

5. 𝐖𝐚𝐜𝐡𝐬𝐭𝐮𝐦𝐬𝐩𝐨𝐭𝐞𝐧𝐳𝐢𝐚𝐥: Der taiwanesische Halbleiterkonzern TSMC plant die Errichtung einer Produktionsstätte in Dresden – das schafft 2.000 Arbeitsplätze und man erwartet einen Zuzug von 50.000 Menschen! 🏗️ Die Lenkungsgruppe "Region Dresden", welche 21 Kommunen und 3 Landkreise umfasst, wird sich zusammenfinden, um notwendige Beschlüsse vorzubereiten.

6. 𝐁𝐫𝐚𝐧𝐝𝐬𝐜𝐡𝐮𝐭𝐳: Die Satzung über die Stellvertreterregelung des Kreisbrandmeisters wurde einstimmig verabschiedet. U.a. wurden die Höchstsätze für Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Feuerwehrmitglieder angepasst.

🔍 𝐇𝐞𝐫𝐚𝐮𝐬𝐟𝐨𝐫𝐝𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐢𝐦 𝐑𝐞𝐠𝐢𝐨𝐧𝐚𝐥𝐯𝐞𝐫𝐤𝐞𝐡𝐫 Der Landrat äußerte sich letztlich zur Lage der Regionalverkehr SOE GmbH. Die hohe Abhängigkeit des Regionalverkehrs von Zuschüssen deutet auf tiefere strukturelle Probleme hin, die möglicherweise sowohl die Wirtschaftlichkeit als auch die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs betreffen könnten. Uwe Steglichs Hinweis auf die Zuschüsse, welche 35% der Gesamteinnahmen ausmachen und eine Erhöhung der Zuschüsse um mehr als 10 Mio. € seit 2021, zeigt, dass hier ein nachhaltiger Handlungsbedarf besteht. „Die Öffentlichkeit sollte zur Kenntnis nehmen, das wir als Fraktion und der Kreistag hinter dem öffentlichen Personennahverkehr stehen. Ob die ständige Erhöhung der Zuschüsse in den nächsten Haushaltsjahren so gesichert werden kann, ist eher fraglich.“



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