gemeinsamer Antrag mit CDU Änderungsantrag zur Haushaltsatzung und zum Haushaltplan 2025 Festsetzung des Kreisumlagesatzes auf 35,41 %
Stand: zum 10.03.2025 behandelt und mehrheitlich beschlossen: von ursprünglich geplanten 37,41 % „nur“ auf 35,41 % erhöht, um die Kommunen finanziell nicht weiter zu belasten
07.03.2025
Änderungsantrag Musikschule Einbeziehung des Rechnungsprüfungsamts
Stand: zum 10.03.2025 behandelt und mehrheitlich beschlossen: dem Verein Musikschule Sächsische Schweiz e.V. wird ein Darlehen in Höhe von 300.000 Euro zur Liquiditätssicherung gewährt, unter Einbeziehung des Rechnungsprüfungsamts
15.01.2025
gemeinsamer Antrag mit CDU Antrag auf Satzungsänderung Zusammenführung des Bildungsausschusses und des Sozialausschusses zu einem gemeinsamen Ausschuss „Bildung und Soziales“
Stand: die Hauptsatzung wurde von der TO 10.03.2025 gestrichen und wird zum 23.06.2025 behandelt
15.01.2025
gemeinsamer Antrag mit CDU Antrag auf Satzungsänderung zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit des „Senioren- und Behindertenbeirats"
Stand: die Hauptsatzung wurde von der TO 10.03.2025 gestrichen und wird zum 23.06.2025 behandelt
15.01.2025
gemeinsamer Antrag mit CDU auf Satzungsänderung Streichung Vollzeit für die Anstellung eines Beauftragten für Integration und Migration
Stand: die Hauptsatzung wurde von der TO 10.03.2025 gestrichen und wird zum 23.06.2025 behandelt
