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Bericht zur Vorbesprechung des Kreistags und Entwicklungen in der Fraktion

26.11.2024
Peggy Weinlich
Lesedauer 2 Minuten
In der gestrigen stattgefundenen ๐•๐จ๐ซ๐›๐ž๐ฌ๐ฉ๐ซ๐ž๐œ๐ก๐ฎ๐ง๐  ๐ณ๐ฎ๐ฆ ๐Š๐ซ๐ž๐ข๐ฌ๐ญ๐š๐  standen zentrale Themen auf der Agenda: die Besetzung der Beauftragten sowie die Eckwerte des Haushalts fรผr das Jahr 2025. Wir sind uns sicher, dass es zum nรคchsten Kreistag aber noch Redebedarf geben wird.

Die Informationen zur ๐“๐ž๐ข๐ฅ๐ฌ๐œ๐ก๐ฅ๐ข๐žรŸ๐ฎ๐ง๐  ๐๐ž๐ซ ๐…๐ซ๐ž๐ข๐ญ๐š๐ฅ๐ž๐ซ ๐Š๐ฅ๐ข๐ง๐ข๐ค hat uns alle sehr getroffen. Angesichts der kรผrzlich beschlossenen Krankenhausreform sind einmal mehr die Bundesregierung als auch die Landesregierung in der Verantwortung nachzubessern, um eine ๐š๐ง๐ ๐ž๐ฆ๐ž๐ฌ๐ฌ๐ž๐ง๐ž ๐ฆ๐ž๐๐ข๐ณ๐ข๐ง๐ข๐ฌ๐œ๐ก๐ž ๐•๐ž๐ซ๐ฌ๐จ๐ซ๐ ๐ฎ๐ง๐  fรผr die schwรคchsten und jรผngsten Mitglieder unserer Gesellschaft sicherzustellen. In Anbetracht der Verkehrsanbindung wird die Fahrzeit nicht nur aus abgelegenen Regionen unseres Landkreises bis zu 40 Minuten definitiv รผberschreiten! Die Notfallversorgung ist damit nicht mehr gewรคhrleistet. Lars Tschirner gab zudem zu bedenken, dass der ๐‘๐ž๐ญ๐ญ๐ฎ๐ง๐ ๐ฌ๐๐ข๐ž๐ง๐ฌ๐ญ nicht die wertvolle Arbeit der Geburtsstation รผbernehmen kann. Um auf diese Missstรคnde aufmerksam zu machen, findet am 30. November eine unterstรผtzenswerte Demonstration in Freital statt, bei der auch Vertreter unserer Fraktion anwesend sein werden.

Rocco GeiรŸdorf berichtete uns aus dem ๐‰๐ฎ๐ ๐ž๐ง๐๐ก๐ข๐ฅ๐Ÿ๐ž๐š๐ฎ๐ฌ๐ฌ๐œ๐ก๐ฎ๐ฌ๐ฌ, dass die Petition der "Hafenkante" in Freital auf Antrag der SPD nicht weiterverfolgt wird. Zudem wurde, ebenfalls auf Antrag der SPD, beschlossen, die ๐ฆ๐จ๐›๐ข๐ฅ๐ž ๐‰๐ฎ๐ ๐ž๐ง๐๐š๐ซ๐›๐ž๐ข๐ญ ๐ณ๐ฎ ๐‹๐š๐ฌ๐ญ๐ž๐ง ๐๐ž๐ซ ๐Œ๐ข๐ญ๐ญ๐ž๐ฅ๐ณ๐ž๐ง๐ญ๐ซ๐ž๐ง auszubauen. Diese Entscheidung hat die Konsequenz, dass ab 2026 nicht alle Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit erhalten bleiben kรถnnen. Fรผr Freital und Pirna ist dies eine dramatische Entwicklung, da vor allem Hotspot-Stadtteile betroffen sein werden. In diesem Kontext durfte Rocco GeiรŸdorf, Betreiber des Hanno e.V. in Pirna, leider wegen Befangenheit nicht intervenieren. In unserem Vorgesprรคch mit Herrn Schmieder und Herrn Drechsler vom KjV und Betreiber der "Hafenkante" waren wir uns einig, dass eine professionelle Betreuung Zeit und Sozialarbeiter braucht, die nicht ausgebrannt werden. Allen Beteiligten war bewusst, dass dies unter den aktuellen Bedingungen nicht mรถglich sein wird und die Hafenkante nicht noch einmal ans Netz gehen kann. Enttรคuschenderweise ist nun der jรผngste Beschluss Brandbeschleuniger. Wir mรผssen nun dringend Wege suchen und finden, den Jugendlichen in Freital und Pirna Alternativmรถglichkeiten anzubieten.

Aber noch eine gute Nachricht: ๐’๐ญ๐ซ๐šรŸ๐ž๐ง ๐ข๐ง ๐ฎ๐ง๐ฌ๐ž๐ซ๐ž๐ฆ ๐‹๐š๐ง๐๐ค๐ซ๐ž๐ข๐ฌ schneiden (im Vergleich zu den Brรผcken) insgesamt recht gut ab. Uwe Steglich begrรผndete dies mit der Tatsache, dass hier nie der Rotstift angesetzt wurde. Das zahlt sich nun aus. Ralf Thiele hinterfragte zudem vรถllig berechtigt die Aussagekraft des verwendeten Bewertungssystems von Brรผcken. Hier besteht auf alle Fรคlle die Notwendigkeit, die Kriterien zu รผberarbeiten, um ein prรคziseres Bild der Infrastrukturverhรคltnisse zu erhalten.

๐๐ž๐ญ๐ž๐ซ ๐Œรผ๐ก๐ฅ๐ž, Bรผrgermeister von Neustadt in Sachsen, hat uns abschlieรŸend seine Entscheidung erklรคrt, sich altersbedingt in Ruhestand versetzen zu lassen. In Neustadt in Sachsen wird es daher am 18. Mai 2025 zu Neuwahlen kommen. Es ist bedauerlich, dass wir ihn als aktiven Bรผrgermeister verlieren, jedoch freut es uns, dass er trotz seines Rรผcktritts als Kreisrat erhalten bleibt.

Innerhalb unserer Fraktion steht ein Wechsel bevor. ๐€๐ฅ๐ž๐ฑ๐š๐ง๐๐ž๐ซ ๐…๐ซ๐ž๐ง๐ณ๐ž๐ฅ hat uns bereits zu Beginn des Monats informiert, sein Mandat niederzulegen, um beruflich zu expandieren. Wir bedauern diesen Schritt sehr und danken ihm fรผr die langjรคhrige und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Im kommenden Mรคrz wird es voraussichtlich eine entsprechende ร„nderung im Kreistag geben, um diese personellen Verรคnderungen formell zu gestalten.


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