Die finanzielle Situation ist nicht nur in unserem Landkreis mehr als angespannt. Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen sehen wir als Kreistagsfraktion die Einsetzung einer Enquete-Kommission gespannt entgegen. Wenn auch reichlich spät ... denn bis erste Ergebnisse und Strategien entwickelt sind, könnten Jahre ins Land ziehen, während die Kommunen 𝐣𝐞𝐭𝐳𝐭 am Limit stehen.

Die Gründung dieser Arbeitsgruppe ist dennoch ein wichtiger Schritt, um die Probleme der kommunalen Haushalte umfassend anzugehen und Lösungen aus Sicht der Landkreise zu entwickeln. Matthias Berger, langjähriger Oberbürgermeister von Grimma, wird seine Erfahrung in diese Kommission einbringen. Sein Statement bringt die Problematik treffend auf den Punkt:

„𝐎𝐡𝐧𝐞 𝐝𝐢𝐞 𝐊𝐨𝐦𝐦𝐮𝐧𝐞𝐧 𝐢𝐬𝐭 𝐝𝐚𝐬 𝐠𝐚𝐧𝐳𝐞 𝐋𝐚𝐧𝐝 𝐒𝐚𝐜𝐡𝐬𝐞𝐧 𝐞𝐢𝐠𝐞𝐧𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭𝐬. 𝐖𝐞𝐧𝐧 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐒𝐜𝐡𝐰𝐢𝐦𝐦𝐡𝐚𝐥𝐥𝐞 𝐬𝐜𝐡𝐥𝐢𝐞ß𝐭, 𝐦𝐞𝐫𝐤𝐭 𝐝𝐚𝐬 𝐣𝐞𝐝𝐞𝐫 𝐬𝐨𝐟𝐨𝐫𝐭. 𝐀𝐛𝐞𝐫 𝐰𝐞𝐧𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐬ä𝐜𝐡𝐬𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞 𝐋𝐚𝐧𝐝𝐭𝐚𝐠 𝐦𝐚𝐥 𝐚𝐜𝐡𝐭 𝐖𝐨𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐭𝐚𝐠𝐭, 𝐠𝐥𝐚𝐮𝐛𝐞 𝐢𝐜𝐡, 𝐝𝐚𝐬 𝐦𝐞𝐫𝐤𝐭 𝐧𝐢𝐞𝐦𝐚𝐧𝐝.“

Es darf nicht länger hingenommen werden, dass Kommunen Aufgaben vom Freistaat übertragen bekommen, ohne dass dafür ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Statt immer neue Aufgaben mit unzureichender Finanzierung zu delegieren, braucht es endlich echten politischen Willen und strukturelle Änderungen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig wiederherzustellen. Ohne strukturelle Änderungen und eine bessere Unterstützung durch den Freistaat drohen unserem Landkreis weitere Verschuldung und Einschränkungen bei freiwilligen Leistungen. Leidtragende werden die Bürgerinnen und Bürger sein!