Die letzte Kreistagssitzung liegt bereits etwas zurück, dennoch möchten wir unsere wichtigsten politischen Highlights kurz näherbringen.

1️⃣ 𝐃𝐞𝐫 𝐃𝐨𝐩𝐩𝐞𝐥𝐡𝐚𝐮𝐬𝐡𝐚𝐥𝐭 𝟐𝟎𝟐𝟕 / 𝟐𝟎𝟐𝟖
Unsere Fraktion hat der Empfehlung der Verwaltung zugestimmt, für die Jahre 2027 und 2028 einen Doppelhaushalt aufzustellen und zu beschließen.

Maßgeblich für diesen Beschluss ist der Erlass des SMI vom 21. Juli 2025. Wichtige rechtliche Ausnahmeregelungen für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 greifen entsprechend nur dann, wenn ein Doppelhaushalt beschlossen wird. Da weder im Ergebnis- noch im Finanzhaushalt für 2028 ein ausgeglichener Haushalt zu erwarten ist, bietet nur dieses Modell den erforderlichen rechtlichen Rahmen.

Der Erlass gewährt unserem Landkreis damit wichtige Ausnahmeregelungen.

Dazu zählen unter anderem
• flexiblere Handlungsspielräume bei Kassenkrediten und Kreditaufnahmen für die Infrastruktur,
• der Wegfall zwingender Nachtragssatzungen bei außergewöhnlichen Lagen sowie
• Erleichterungen beim Umgang mit Fehlbeträgen und
• Verpflichtungsermächtigungen, ...

In den kommenden Wochen wird der Doppelhaushalt von der Landkreisverwaltung im Detail ausgearbeitet. Über die weiteren Arbeitsschritte werden wir informieren.


2️⃣ 𝐑𝐞𝐬𝐨𝐥𝐮𝐭𝐢𝐨𝐧: 𝐆𝐞𝐟ä𝐡𝐫𝐝𝐞𝐭𝐞 𝐀𝐮𝐬𝐛𝐢𝐥𝐝𝐮𝐧𝐠𝐬𝐠ä𝐧𝐠𝐞 𝐢𝐧 𝐏𝐢𝐫𝐧𝐚 𝐮𝐧𝐝 𝐅𝐫𝐞𝐢𝐭𝐚𝐥-𝐃𝐢𝐩𝐩𝐨𝐥𝐝𝐢𝐬𝐰𝐚𝐥𝐝𝐞 𝐫𝐞𝐭𝐭𝐞𝐧

Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Kreistag eine Resolution verabschiedet, die sich entschieden gegen die geplanten Einschnitte an unseren Beruflichen Schulzentren richtet.

Die Pläne des SMK sind ein Schlag ins Gesicht für den ländlichen Raum! Sie widersprechen völlig den eigenen Versprechen zur Standortsicherheit und stehen im direkten Gegensatz zu unserem erst kürzlich beschlossenen Zukunftsleitbild unseres Landkreises, das Bildung als Basis für Wohlstand begreift.

Deshalb fordert der Kreistag das SMK auf, diese Schließungspläne, Verlagerungen und Aufhebungen von Schularten und wichtigen Ausbildungsgängen wie der Erzieherausbildung, der Ausbildung für Werkzeug- und Industriemechaniker, Teilen der Gastronomie sowie Fachschul- und Gymnasialzweigen komplett zu stoppen. Sollte das Ministerium an den Kürzungen festhalten und damit unsere Region schädigen, wird der Landrat alle juristischen Mittel – bis hin zur Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen – prüfen.

Wir lassen nicht zu, dass die Zukunftschancen unserer Jugend und die Wirtschaftskraft unserer Region ausgedünnt werden. Der Erhalt der BSZ in Pirna und Freital-Dippoldiswalde ist und bleibt eine Investition in die Zukunft unseres gesamten Landkreises.

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3️⃣ 𝐊𝐨𝐫𝐫𝐞𝐤𝐭𝐮𝐫 𝐝𝐞𝐫 𝐌𝐮𝐬𝐢𝐤𝐬𝐜𝐡𝐮𝐥𝐟ö𝐫𝐝𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠 & 𝐄𝐧𝐭𝐥𝐚𝐬𝐭𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐫 𝐊𝐨𝐦𝐦𝐮𝐧𝐞𝐧 𝐛𝐞𝐢 𝐝𝐞𝐫 𝐊𝐫𝐞𝐢𝐬𝐮𝐦𝐥𝐚𝐠𝐞

Vor fast einem Jahr hatten wir als Fraktion einen wichtigen Impuls gesetzt: Mit einem gezielten Antrag zur Erhöhung der Kreisumlage um 0,2 Prozentpunkte hat der Kreistag daraufhin einen Rettungsschirm aufgespannt, um akute existenzbedrohliche Notlagen bei unseren Musikschulen abzuwenden.

Erfreulicherweise hat sich die Lage verbessert. Insbesondere die Musikschule Sächsische Schweiz e. V. hat sich wirtschaftlich stabilisiert und schreibt wieder schwarze Zahlen.
Da eine direkte, pauschale Auszahlung im laufenden Haushalt rechtlich nicht möglich war und die Krise vorbei ist, wird nun der Schritt rückabgewickelt. Die Städte und Gemeinden werden im Haushaltsjahr 2027 um 0,4 Prozentpunkte bei der Kreisumlage entlastet und sollten zukünftig unvorhersehbare Notlagen bei einzelnen Musikschulen entstehen, die weder durch den Träger noch die Sitzgemeinde gelöst werden können, prüft der Kreistag stattdessen eine gezielte Einzelfallhilfe.

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