Aktiv und wirksam waren wir bei der letzten Kreistagssitzung. Dies lag zum einen an der Tagesordnung, zum anderen an unserer breit gefaßten Themenzuordnung innerhalb der Fraktion.
Doch schön der Reihe nach - hier unser Rückblick auf ausgewählte Sachverhalte der Oktober-Kreistagssitzung in Pirna:

Nach Begrüßung und Eröffnung, Informationsbericht des Landrates an den Kreistag und Einwohnerfragestunde stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gleich zu Anfang den
- Antrag zur "freiwilligen Aufnahme von Flüchtenden und unbegleiteten, minderjährigen Ausländer*innen aus den Flüchtlingslagern von den griechischen Mittelmeerinseln" im Kreisgebiet
Diesem konnten wir als Freie Wähler einheitlich nicht zustimmen. Zum einen obliegt eine derartige Entscheidung nicht dem Kreistag ohne Beteiligung der Kommunen. Zum anderen hat es auch durchaus eine "erpreßerische" Komponente, wenn durch kriminelles Inbrandstecken des Flüchtlingslagers in Moria durch "Flüchtende" selbst die Verteilung der Asylsuchenden auf Europa beschleunigt wird. Als Freie Wähler unterstützen wir die Stärkung der Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort in den Krisengebieten und damit eine Bekämpfung der Fluchtursachen. Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder/innen sah dies so, der Antrag wurde abgelehnt.

- Direktvergabe des Straßenbahnbetriebs der Kirnitzschtalbahn an den RVSOE:
Bei dieser Vorlage konnten wir die Empfehlung der Kreisverwaltung uneingeschränkt unterstützen und der Beschlußempfehlung zustimmen. Wir haben uns erst unlängst direkt vor Ort Bad Schandau von der hervorragenden Arbeit des RVSOE im Allgemeinen und der Kirnitzschtalbahn im Besonderen überzeugen dürfen. Damit haben wir keine Bedenken, daß der RVSOE genau der richtige Partner ist, diese den Bahnbetrieb im Kirnitzschtal auch weiterhin gewißenhaft und erfolgreich auszuführen. Der Kreistag sah dies übrigens einstimmig auch so.

- Mittelbereitstellung für die Jugendarbeit im Landkreis in den Jahren 2021 bis 2024 sowie Auftragserteilung nach dem "Interessenbekundungsverfahren"
Dieses Thema bewegte, erhitzte einige Gemüter und führte zu kontroversen Diskußionen und Redebeiträgen. Leider waren unsere Bemühungen für einen Erhalt der bestehenden Strukturen und eine Fortsetzung der langjährig gewachsenen Vertrauensbasis durch Unterstützung der bewährten Träger im Landkreis nur bedingt von Erfolg gekrönt. Es blieb neben unserem Redebeitrag zur Sache letztlich der vom Fraktionsvorsitzenden vorgetragene Dank an alle bisherigen Träger für deren ausgezeichnete, wirkungsvolle und erfolgreiche Jugendarbeit, verbunden mit dem Wunsch, den durch das "Intereßenbekundungsverfahren" entstandenen Vertrauensverlust zwischen Trägern untereinander und Verwaltung zügig zu überwinden und schnell wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Trägern, Kreisverwaltung und Kreistag zurückzufinden. Hierfür bringen wir uns als Fraktion gern aktiv mit ein.

Die Vorlage zum
- Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises von August 2019 bis Juli 2020
nahmen wir als Fraktion mit etwas kritischem Blick zur Kenntnis. Aus unserer aktiv darf ein solcher Bericht durchaus etwas mehr "fachlichen Tiefgang" beinhalten und die Tätigkeiten zur Gleichstellung im Landkreis etwas fach- und sachkundiger darlegen. Wir werden die Entwicklung beobachten.

Nach dem öffentlichen Sitzungsteil gab es noch ein paar nichtöffentliche Tagesordnungspunkte, über die wir ggf. nach Protokollfreigabe berichten können.

Verbunden mit diesem Rückblick auf die vergangene Kreistagssitzung ist die einladende Aufmunterung an alle Freie-Wähler-Intereßierten im Landkreis: Nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf. Wir sind gern für Sie da, setzen uns gern für Sie ein und kommen auch gern direkt zu Ihnen vor Ort.

Ihre - parteifreie - Fraktion der Freien Wähler im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge