𝐑𝐞𝐝𝐞𝐛𝐞𝐢𝐭𝐫𝐚𝐠 [𝐢𝐧 𝐀𝐮𝐬𝐳ü𝐠𝐞𝐧] 𝐔𝐰𝐞 𝐒𝐭𝐞𝐠𝐥𝐢𝐜𝐡 𝐳𝐮𝐦 𝐓𝐞𝐢𝐥𝐫𝐞𝐠𝐢𝐨𝐧𝐚𝐥𝐩𝐥𝐚𝐧 𝐖𝐢𝐧𝐝 𝐚𝐦 𝟏𝟓.𝟎𝟔.𝟐𝟎𝟐𝟔 𝐳𝐮𝐫 𝐒𝐢𝐭𝐳𝐮𝐧𝐠 𝐢𝐦 𝐊𝐫𝐞𝐢𝐬𝐭𝐚𝐠:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,
sehr verehrte Gäste,

kein Thema bewegt derzeit die regionale Öffentlichkeit so, wie das Thema Windkraft!

Eins ist klar und das ist uns als Fraktion auch bewusst, die zukünftige Energieversorgung muss neu aufgestellt werden.
Dabei wird der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik eine nicht untergeordnete Rolle spielen.

Wir glauben, dass auch große Teile der Bevölkerung das so sehen.

𝐖𝐚𝐬 𝐤𝐫𝐢𝐭𝐢𝐬𝐢𝐞𝐫𝐭 𝐰𝐢𝐫𝐝, 𝐢𝐬𝐭 𝐝𝐞𝐫 𝐖𝐞𝐠 𝐝𝐚𝐡𝐢𝐧.
Und dazu zählt der hier auf der Tagesordnung stehende Teilregionalplan Wind, insbesondere das Flächenziel als einziges Kriterium, ohne nach rechts oder links zu schauen.
Wir können daher den 𝐬𝐚𝐜𝐡𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐖𝐢𝐝𝐞𝐫𝐬𝐭𝐚𝐧𝐝 der Bevölkerung in den besonders stark betroffenen Gemeinden nachvollziehen.
Und wenn der Geschäftsführer der Naturkraft GmbH, einer Tochter der Sachsen Energie AG, öffentlich zum Ausdruck bringt, dass „die negativen Stimmen vor Ort oft die laute Minderheit sind“ liegt er falsch!     ➩ externer Link

Selbst der Wirtschaftsminister des Freistaates positioniert sich öffentlich „Niemand soll von Windkraftanlagen umzingelt werden.“     ➩ externer Link

Die vorliegende Planung sagt was anderes!

Unsere Fraktion hat sich in ihrer 𝐒𝐭𝐞𝐥𝐥𝐮𝐧𝐠𝐧𝐚𝐡𝐦𝐞 𝐯𝐨𝐦 𝟏𝟔.𝟎𝟑.𝟐𝟎𝟐𝟔 gegenüber dem Landrat und den Kreisräten ausführlich und eindeutig zum Thema positioniert.     ➩ externer Link Und an diesen Aussagen gibt es nichts zu rütteln!

Was uns aber schon fast „wütend“ macht, ist die „scheinende“ Hilflosigkeit der politischen Mandatsträger auf unserer Ebene. Man wird zwar gehört, bekommt Lippenbekenntnisse – es gibt aber keine verbindlichen Reaktionen. Ja, wir sind an Gesetze gebunden. Dazu haben wir uns verpflichtet. Ich glaube, da muss man uns auch nicht belehren!

𝐖𝐢𝐫 𝐝ü𝐫𝐟𝐞𝐧 𝐝𝐢𝐞𝐬𝐞 𝐚𝐛𝐞𝐫 𝐬𝐞𝐡𝐫 𝐰𝐨𝐡𝐥 𝐤𝐫𝐢𝐭𝐢𝐬𝐢𝐞𝐫𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐝 Ä𝐧𝐝𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐞𝐢𝐧𝐟𝐨𝐫𝐝𝐞𝐫𝐧! Dafür sind wir gewählt! Offensichtliche Fehler sind nun mal korrigierbar. Und da sind nach unserer Auffassung bei Thema Energiewende einige gravierende Fehler gemacht worden. Dazu zählt u. a. das Thema Ausbau von Windkraft und kann man dabei wirklich solche wichtigen Punkte wie Schutz von Waldflächen, Natur- und Landschaftsschutz und dem Schutz der Menschen (Abstandsflächen zur Wohnbebauung!) nur einem Ziel – dem Flächenziel unterordnen? 𝐃𝐚𝐬 𝐢𝐬𝐭 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐝𝐢𝐞 𝐀𝐮𝐟𝐠𝐚𝐛𝐞 𝐝𝐞𝐫 𝐑𝐞𝐠𝐢𝐨𝐧𝐚𝐥𝐩𝐥𝐚𝐧𝐮𝐧𝐠 𝐢𝐦 𝐒𝐢𝐧𝐧𝐞 𝐝𝐞𝐬 𝐋𝐚𝐧𝐝𝐞𝐬𝐩𝐥𝐚𝐧𝐮𝐧𝐠𝐬- 𝐮𝐧𝐝 𝐝𝐞𝐬 𝐑𝐚𝐮𝐦𝐨𝐫𝐝𝐧𝐮𝐧𝐠𝐬𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳𝐞𝐬! 𝐀𝐮𝐜𝐡 𝐝𝐚𝐬 𝐬𝐢𝐧𝐝 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳𝐞!

Vielleicht sollte mal geprüft werden, inwieweit das 𝐖𝐢𝐧𝐝𝐞𝐧𝐞𝐫𝐠𝐢𝐞𝐟𝐥ä𝐜𝐡𝐞𝐧𝐛𝐞𝐝𝐚𝐫𝐟𝐬𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳 nicht in 𝐮𝐧𝐳𝐮𝐥ä𝐬𝐬𝐢𝐠𝐞𝐫 𝐖𝐞𝐢𝐬𝐞 in die Länderhoheit eingreift?

[...]

Nun aber zurück zum Thema Windkraft und dem Teilregionalplan Wind:

TOP 6.1 – Antrag der CDU-Fraktion (unser Bericht:     ➩ externer Link)
Wir unterstützen den vorliegenden Antrag (auch den Ergänzungsantrag in „abgeschwächter“ Form) ausdrücklich.

[...]

TOP 6.2 – Stellungnahme Landkreis – Ergänzungsanträge FW/FDP (unser Bericht: fwsoe.de/aktuelles/windenergieplanungimlandkreis)
Antrag 𝐅𝐚𝐜𝐡𝐠𝐞𝐛𝐢𝐞𝐭 𝐃𝐞𝐧𝐤𝐦𝐚𝐥𝐬𝐜𝐡𝐮𝐭𝐳 (neu), konkret Thema Stolpen

Hier werden wir der Argumentation der Verwaltung 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 folgen, sondern bestehen auf den vollständigen Wortlaut. Unsere Forderungen als Gegenstand einer anstehenden Genehmigungsplanung zu prüfen, sehen wir auf der Grundlage eines eventuell bestehenden Regionalplanes als kritisch.

Im vorliegenden Entwurf des Teilregionalplanes wird der Sichtbereich in der Karte 6 (Erläuterungskarte) ausgewiesen. Hier gibt es bereits einen erheblichen Widerspruch zu den ausgewiesenen Vorranggebieten.

Bsp. Stolpen – Wohn- und Gewerbegebiete – aufgrund von Sichtbeziehungen haben wir uns in der Vergangenheit über die Farbe von Dacheindeckungen bzw. Firsthöhen mit den Denkmalbehörden gestritten – heute sollen 280 m hohe WKA keine Rolle mehr spielen?

Wem soll man das erklären?